Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

Bundestag beschließt Heizungsgesetz-Novelle (Fri, 10 Jul 2026)
Der Deutsche Bundestag hat am 10.07.2026 in 2./3. Lesung die Novelle des Heizungsgesetzes beschlossen, mit der u. a. der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleiben soll.
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Illegales Wochenendhaus – Kein Notwegerecht für die Zufahrt (Fr, 10 Jul 2026)
Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist lt. LG Landau u. a., dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist (Az. 4 O 121/25).
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Umstrittene Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen: Kassenärztliche Bundesvereinigung obsiegt im Eilverfahren (Fr, 10 Jul 2026)
Im Streit um die Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einen vorläufigen Erfolg erzielen können: Durch Eilbeschluss hat das LSG Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des umstrittenen Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 11. März 2026 ausgesetzt (Az. L 7 KA 11/26 KL ER).
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Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Neuerungen zu A1-Bescheinigungen (Fr, 10 Jul 2026)
Das EU-Parlament hat am 07.07.2026 eine zuvor mit dem Rat erzielte Einigung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009) bestätigt. Der Rat muss die Einigung noch formell annehmen, bevor sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden kann.
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Länder billigen Gesetz zur KI-Aufsicht in Deutschland (Fr, 10 Jul 2026)
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz hat am 10.07.2026 den Bundesrat passiert.
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Recht auf Reparatur passiert den Bundesrat (Fr, 10 Jul 2026)
Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10. 07.2026 den Bundesrat passiert. Im parlamentarischen Verfahren war es um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden.
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Bundestag verabschiedet GKV-Finanzreform (Fr, 10 Jul 2026)
Nach heftigen Kontroversen und umfassenden Änderungen im Gesundheitsausschuss hat der Bundestag die von der Bundesregierung vorgelegte Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am 10.07.2026 in 2./3. Lesung gebilligt.
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Unternehmensinsolvenzen im April 2026: +7,1 % gegenüber April 2025 (Fr, 10 Jul 2026)
Im April 2026 haben die deutschen Amtsgerichte 2.276 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 7,1 % mehr als im Vorjahresmonat.
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Inflationsrate im Juni 2026 bei +2,3 % (Fr, 10 Jul 2026)
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Inflationsrate in Deutschland im Juni 2026 bei +2,3 %. Damit hat sich die Teuerung der Verbraucherpreise insgesamt erneut abgeschwächt, nachdem sie im Mai 2026 bei +2,6 % und im April 2026 bei +2,9 % gelegen hatte.
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Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis (Fr, 10 Jul 2026)
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das BVerwG in zwei Fällen entschieden (Az. 3 C 10.24 und 3 C 9.24).
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Drei Initiativen für einen besseren Mieterschutz debattiert (Fr, 10 Jul 2026)
Der Bundestag hat am 09.07.2026 in 1. Lesung über einen stärkeren Mieterschutz debattiert. Grundlage dafür waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete“ (BT-Drs. 21/6807) sowie ein Antrag der Linken mit dem Titel „Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen“ (BT-Drs. 21/6924). 
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Regelung für Schadensersatzansprüche bei Unfällen mit E-Rollern beschlossen (Fr, 10 Jul 2026)
Um es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern zu erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird eine Halterhaftung eingeführt. Der Bundestag hat am 09.07.2026 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr“ (BT-Drs. 21/5871) in unveränderter Fassung angenommen.
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Bundestag stimmt für antragsloses Kindergeld (Do, 09 Jul 2026)
Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Der Bundestag hat dazu am 09.07.2026 in 2./3. Lesung den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5874) in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6979) gebilligt.
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Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Do, 09 Jul 2026)
Das BVerfG hat zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.
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Europäischer Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Anonymisierung veröffentlicht (Do, 09 Jul 2026)
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 08.07.2026 Leitlinien zur Anonymisierung angenommen. Diese präzisieren, wann Daten als anonym gelten und damit nicht mehr unter die DSGVO fallen.
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EuGH zum Urheberrecht in der EU und Geoblocking (Do, 09 Jul 2026)
Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf lt. EuGH in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist (Rs. C-788/24).
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Das DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen (Do, 09 Jul 2026)
Der EuGH hat entschieden, dass das DFB-Reglement für Spielervermittlung unter bestimmten Voraussetzungen von der Ausnahme zum unionsrechtlichen Kartellverbot erfasst sein kann. Es müsse einem legitimen Gemeinwohlziel dienen sowie angemessen, erforderlich und verhältnismäßig sein. Dies muss nun der BGH prüfen (Az. C-428/23).
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BFH: Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. analog in Lohnsteuerfällen (Do, 09 Jul 2026)
Der BFH nimmt Stellung zur Frage, ob ein abkommensrechtlicher Anspruch auf Erstattung der deutschen Lohnsteuer eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Arbeitnehmers in einem Jahr mit aktiver Arbeitsphase und unwiderruflicher Freistellungsphase einhergehend mit einem Wettbewerbsverbot besteht (Az. VI R 12/24).
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BFH: Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen i. S. d. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 (Do, 09 Jul 2026)
Der BFH hatte über das Bestehen oder Nichtbestehen der Grenzgängereigenschaft eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz zu entscheiden, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90 % im Streitjahr 2019 in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitete und auch eine Wohnung am Arbeitsort anmietete, die er regelmäßig nutzte (Az. VI R 31/24).
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BFH zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit (Do, 09 Jul 2026)
Der BFH hat entschieden, dass in Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, nach Ablauf des bis 31.12.2020 geltenden Übergangszeitraums nur in bestimmten Fallgruppen weiterhin das EU-Koordinierungsrecht nach der VO (EG) Nr. 883/2004 und der VO (EG) Nr. 987/2009 Anwendung findet (Az. III R 10/25).
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BFH zur Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (Do, 09 Jul 2026)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Neugründung einer Personengesellschaft im Rahmen einer Erbauseinandersetzung mit den Umwandlungsfällen des § 1 Abs. 1 UmwStG vergleichbar ist, sodass auch § 6a Satz 1 Halbsatz 2 GrEStG weit auszulegen ist (Az. II R 2/23).
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Streaming-Abonnements: Widerrufsrecht darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird (Do, 09 Jul 2026)
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine Vertragsklausel von Sky Österreich, durch die der Kunde bei Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert, rechtmäßig ist (Az. C-234/25).
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Verwaltungsgericht verpflichtet Hechingen zur Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Doppelhäuser (Do, 09 Jul 2026)
Das VG Sigmaringen hat der Klage der Unternehmensgruppe des Fürsten von Hohenzollern auf Erteilung eines Bauvorbescheids stattgegeben. Eine unbestimmte Gemeinbedarfsfläche im Bebauungsplan kann einer Wohnbebauung nicht entgegenstehen (Az. 10 K 407/24).
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Keine Abholungspflicht: Anwalt muss Handakte, wenn gewünscht, zurückschicken (Do, 09 Jul 2026)
Anwältinnen und Anwälte müssen laut AG Hamburg die papierene Handakte nach Ende des Mandatsverhältnisses postalisch zurückschicken, wenn der Mandant bzw. die Mandantin das wünscht. Es reiche nicht, die Akte lediglich zur Abholung bereitzulegen (Az. 21 C 120/25). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
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Exporte im Mai 2026: +0,9 % zum April 2026 (Do, 09 Jul 2026)
Im Mai 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2026 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % gestiegen und die Importe um 2,5 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2025 nahmen die Exporte um 6,1 % und die Importe um 6,9 % zu, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt.
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Elektronische Gerichtsakten: BRAK stellt Aktenviewer für Anwält:innen bereit (Do, 09 Jul 2026)
Für Anwälte sind elektronische Gerichts- und Behördenakten oft nur schwierig zu nutzen. Die BRAK stellt mit „Akte kompakt“ im beA-Portal ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem elektronische Akten komfortabel dargestellt und weiterverarbeitet werden können.
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Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers (Mi, 08 Jul 2026)
Der BGH hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann (Az. IV ZR 256/25).
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Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden (Mi, 08 Jul 2026)
Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 11758/25.OVG).
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Vertragsverletzungsverfahren: Besteuerung von Dividenden aus Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten (Mi, 08 Jul 2026)
Die EU-Kommission hat beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich und Italien einzuleiten. Diese Länder haben es versäumt, ihre Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Dividenden aus Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten mit der Mutter-Tochter-Richtlinie in Einklang zu bringen.
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Strompreiskompensation: EU-Kommission genehmigt zusätzliche Entlastungen für energieintensive Unternehmen (Mi, 08 Jul 2026)
Die EU-Kommission hat die Ausweitung der deutschen Strompreiskompensation genehmigt. Damit können rückwirkend für das Abrechnungsjahr 2025 weitere energie- und handelsintensive Branchen bei ihren Stromkosten entlastet werden. Zugleich steigt die Förderintensität für bereits beihilfeberechtigte Unternehmen. Damit können zusätzlich rund 20 weitere Branchen von der Strompreiskompensation profitieren.
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Italienische Corona-Hilfen für Fluggesellschaften rechtmäßig (Mi, 08 Jul 2026)
Die Beihilferegelung, wonach von der COVID-19-Krise betroffenen Fluggesellschaften von Italien Subventionen gewährt wurden, ist lt. EuG mit dem Unionsrecht vereinbar (Rs. T-268/21 RENV und T-538/24).
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AMLA startet Konsultation zu einheitlichen Verdachtsmeldeformaten (Mi, 08 Jul 2026)
Die AMLA hat zur Bekämpfung der Geldwäsche eine Konsultation zum Entwurf eines technischen Durchführungsstandards (ITS) eingeleitet. Ziel ist es, ein einheitliches Format für die Meldung von Verdachtsfällen sowie für die Bereitstellung von Transaktionsaufzeichnungen festzulegen.
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Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung wirksam (Mi, 08 Jul 2026)
Die Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann nach Auffassung des OLG Karlsruhe wirksam sein, obwohl der Elternteil bei Abschluss seines eigenen Versicherungsvertrages von der pränatalen Diagnose einer Trisomie 21 bereits wusste und die Versicherung hierüber nicht informierte (Az. 12 U 131/25).
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Kommission stellt EU-Aktionsplan zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz vor (Mi, 08 Jul 2026)
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, der den Risiken künstlicher Intelligenz (KI) begegnen und die Chancen fortschrittlicher KI-Modelle für die Cybersicherheit nutzen soll.
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Digitalbranche zeigt sich weiterhin stabil (Mi, 08 Jul 2026)
Die deutsche Digitalwirtschaft zeigt sich trotz schwieriger konjunktureller Rahmenbedingungen weiter stabil, in vielen Segmenten steigen die Umsätze. Nach einer Prognose von Bitkom legt der deutsche Markt für IT und Telekommunikation 2026 um 4,1 Prozent auf 246,4 Milliarden Euro zu.
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Klare Vorschriften zu Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer in der EU (Di, 07 Jul 2026)
Das EU-Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, um für Menschen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten, Zugang zu den Sozialversicherungssystemen zu gewährleisten.
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Vier von zehn Mittelständlern beklagen schweren Zugang zu Krediten (Di, 07 Jul 2026)
Der Kreditzugang der mittelständischen Unternehmen in Deutschland hat sich lt. KfW Research weiter verschlechtert. Im zweiten Quartal 2026 berichteten 40,5 Prozent der kreditinteressierten Mittelständler, dass sich ihre Banken bei der Kreditvergabe restriktiv verhalten.
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Parlament stärkt Rechte von Fluggästen (Di, 07 Jul 2026)
Die Abgeordneten des EU-Parlaments bestätigten die mit dem Rat im Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen der Vorschriften über Fluggastrechte. Die 2004 in Kraft getretenen Vorschriften sollen Fluggäste vor den Folgen von Reisestörungen schützen, z. B. bei Nichtbeförderung und verspäteten oder annullierten Flügen.
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Auslegung des Inlandsbegriffs des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a Satz 1 EStG in Bezug auf die Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit an Bord eines Schiffes unter deutscher Flagge auf hoher See (Di, 07 Jul 2026)
Das BMF ändert seine Verwaltungsauffassung bzgl. der Ausübung von nichtselbstständiger Arbeit an Bord eines Schiffes unter deutscher Flagge auf hoher See (Az. IV B 6 - S 2300/00151/004/111).
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Produktion im Mai 2026: +0,9 % zum Vormonat (Di, 07 Jul 2026)
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2026 gegenüber April 2026 saison- und kalenderbereinigt um 0,9 % gestiegen.
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AMLA-Konsultation zu Leitlinien zur kontinuierlichen Überwachung einer Geschäftsbeziehung (Mo, 06 Jul 2026)
Die AMLA hat eine bis zum 03.09.2026 andauernde Konsultation zu Leitlinien für die kontinuierliche Überwachung einer Geschäftsbeziehung eingeleitet. Sie sollen dazu beitragen, dass die Überwachung risikobasiert, wirksam und angemessen erfolgt und für alle Verpflichteten (im Finanz- und Nichtfinanzsektor) gleichermaßen anwendbar ist.
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Klage gegen Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück: Keine Beleuchtung zwischen 22:00 und 06:00 Uhr (Mo, 06 Jul 2026)
Das AG München entschied, dass eine Grundstückseigentümerin ihre Wegbeleuchtung zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht betreiben darf, da das von den installierten Lampen ausgehende Licht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Nachbarn führt (Az. 173 C 9993/25).
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Deutsche Startups warten schon auf die EU Inc. (Mo, 06 Jul 2026)
Die neue Rechtsform einer „EU Inc.“ findet lt. Bitkom unter Gründern breite Unterstützung. 6 von 10 (62 Prozent) würden ihr nächstes Startup als EU Inc. gründen.
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Unfallhaftung: Rennstrecke mit Richtgeschwindigkeit? (Mo, 06 Jul 2026)
Gilt die Richtgeschwindigkeit (130 km/h) auch auf einer Rennstrecke? Haftet derjenige, der auf dem Nürburgring eine Betriebsmittelspur verliert, auf der ein anderes Fahrzeug rutscht und verunfallt, immer zu 100 %? Diese Fragen hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 5 O 212/24).
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Volkswirtschaftliche Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen bleibt hoch (Mo, 06 Jul 2026)
Das IfM Bonn ermittelt jährlich die volkswirtschaftliche Bedeutung des Mittelstands auf Basis der KMU-Definition der Europäischen Kommission. Im Jahr 2024 erwirtschafteten KMU rund 29 % des Gesamtumsatzes in Deutschland, stellen über 99 % aller Unternehmen und beschäftigen mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer.
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Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von „wildem Müll“ auf frei zugänglichem Grundstück (Mo, 06 Jul 2026)
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 7.24).
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Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2026: +1,9 % zum Vormonat (Mo, 06 Jul 2026)
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2026 gegenüber April 2026 saison- und kalenderbereinigt um 1,9 % gestiegen.
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Bundesregierung, Wirtschaft und Forschung richten Plattform Industrie 4.0 auf industrielle KI aus (Fr, 03 Jul 2026)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wollen gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft bis zum Jahr 2030 datengetriebene und KI-basierte Anwendungen als Standard in der deutschen Industrie etablieren, um Wettbewerbsfähigkeit sowie technologische und digitale Souveränität zu stärken.
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Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 leicht auf 5,0 Prozent (Fr, 03 Jul 2026)
Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 (KSA-VO 2027) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2027 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 5,0 Prozent betragen.
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Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam (Fr, 03 Jul 2026)
Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Normenkontrollverfahren (Az. 6 C 10023/26.OVG).
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