Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) – Vordruckmuster USt 1 TL – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG (Thu, 21 May 2026)
Das BMF gibt das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Absatz 4 Satz 4 UStG - neu bekannt (Az. III C 5 - S 7500/00290/003/057).
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Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) – Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG (Do, 21 Mai 2026)
Das BMF gibt das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG - neu bekannt (Az. III C 5 - S 7500/00290/003/056).
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Plattformbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben (Do, 21 Mai 2026)
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Plattformbetreiber zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet ist, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft (Az. 4 W 4/26).
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Stellungnahmen zu neuen RTS-Entwürfen der AMLA (Do, 21 Mai 2026)
Die BRAK hat Stellung zu zwei Konsultationen der neuen EU-Geldwäschebehörde AMLA genommen, dabei handelt es sich um RTS- (Regulatory Technical Standards) Entwürfe zu den Artikeln 19 und 28 der neuen Geldwäscheverordnung. In seiner derzeitigen Form gefährdet letzterer die anwaltliche Unabhängigkeit.
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Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung (Do, 21 Mai 2026)
Der BGH hat entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt (Az. VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25).
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Umsatzsteuerbefreiung für ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen nach § 4 Nr. 14 UStG (Do, 21 Mai 2026)
Zur Frage, wann ästhetische Operationen (sog. Schönheitsoperationen) und ästhetische Behandlungen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen sein können, hat der BFH neue Feststellungen getroffen. Daher ändert das BMF den UStAE (Az. III C 3 - S 7170/00085/004/035).
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Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops unterliegt der Pfandpflicht (Do, 21 Mai 2026)
Das VG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der pfandfreie Verkauf von Einweggetränken in dänischen Bordershops gegen das Verpackungsgesetz verstößt und der Kreis Schleswig-Flensburg verpflichtet ist, die Pfandpflicht durchzusetzen (Az. 6 A 74/21).
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Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung (Do, 21 Mai 2026)
Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können lt. BAG als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt (Az. 8 AZR 194/25 (F)).
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Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist (Do, 21 Mai 2026)
Der BGH hat entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG hat (Az. III ZR 56/25).
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BFH: Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft – Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn (Do, 21 Mai 2026)
Ob ein anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gezahlter (Teil-)Betrag für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter den Einkünften aus § 17 EStG oder denjenigen aus § 19 EStG zuzuordnen ist, bestimmt sich danach, zu welcher Einkunftsart der engere wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang besteht. So der BFH (Az. IX R 1/25).
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BFH: Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt (Do, 21 Mai 2026)
Der BFH hat sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, ob es sich bei der Vertragsübernahme einer Kapitallebensversicherung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs an der Rückkaufsleistung um eine Schenkung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG handelt und ob im Fall der Steuerpflicht der für den Rückkaufsfall vereinbarte Nießbrauch als aufschiebende Bedingung erwerbsmindernd geltend gemacht werden kann (Az. II R 27/22).
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BFH: Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten (Do, 21 Mai 2026)
Können Rechtsberatungskosten noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn bereits der Zustand der Nachlassverwaltung eingetreten ist? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. II R 10/23).
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Die digitale Brieftasche kommt (Do, 21 Mai 2026)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Digitale Identitätengesetz (DIdG) beschlossen und damit den Weg für die Einführung der EUDI-Wallet bereitet. Mit ihr können Bürgerinnen und Bürger ihre Identität künftig per Smartphone nachweisen und digitale Dokumente nutzen. Das erleichtert zahlreiche Alltagsprozesse und funktioniert europaweit.
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Exportüberschuss im Handel mit den USA im 1. Quartal 2026 um 30,5 % geringer als im Vorjahresquartal (Do, 21 Mai 2026)
Seit mehr als drei Jahrzehnten verzeichnet Deutschland Exportüberschüsse im Außenhandel mit den USA. Nachdem die Vereinigten Staaten im Jahr 2025 hohe Einfuhrzölle in Kraft setzten, schrumpfte der deutsche Exportüberschuss deutlich. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erzielte Deutschland im Warenhandel mit den USA im 1. Quartal 2026 einen Exportüberschuss von 12,4 Mrd. Euro. Damit verringerte sich der Überschuss gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 30,5 %.
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Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im März 2026: +1,6 % zum Vormonat (Mi, 20 Mai 2026)
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2026 gegenüber Februar 2026 saison- und kalenderbereinigt um 1,6 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2025 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 8,4 %.
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Stadt Augsburg: Rückforderung gezahlter Zulagen von Leichenfahrer war unzulässig (Mi, 20 Mai 2026)
Das LAG München entschied, dass die Stadt Augsburg die über Jahre gezahlten Zulagen nicht zurückfordern durfte und der Leichenfahrer hierauf vertraglich Anspruch hatte (Az. 5 SLa 22/25).
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Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig (Mi, 20 Mai 2026)
Auch eine vom hohen öffentlichen Interesse der politischen und gesellschaftlichen Debatte getragene Berichterstattung über Transrechte und deren Wechselwirkungen mit Rechten Dritter rechtfertigt nicht die Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität oder die identifizierende Berichterstattung über eine nicht in der Öffentlichkeit stehende Transfrau. So das OLG Frankfurt (Az. 16 U 90/25).
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Neuer Anlauf für Steuerberatergesetz (Mi, 20 Mai 2026)
Die Koalitionsfraktionen haben einen neuen Anlauf für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BT-Drs. 21/6002) unternommen. Der neue Gesetzentwurf - ohne die Entlastungsprämie - wird am 21.05.2026 in erster Lesung behandelt.
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Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf eine zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung (Mi, 20 Mai 2026)
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass eine Anschaffung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vorliegt, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige Zugewinnausgleichforderung kommt und die Ehegatten in der Folgezeit das Scheidungsverfahren nicht weiterbetreiben mit der Folge, dass die Zugewinnausgleichsforderung erst nach mehreren Jahren mit dem Tod des einen Ehegatten entsteht (Az. 9 K 170/24).
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BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig (Mi, 20 Mai 2026)
Der BFH hat in zwei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig hält (Az. II R 26/24 und II R 27/24).
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Immer weniger Mittelständler suchen eine Bankfiliale auf (Mi, 20 Mai 2026)
Mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland suchen lt. einer Sonderauswertung zum KfW-Mittelstandspanel immer seltener eine Bankfiliale auf. Im Jahr 2024 nahmen erstmals weniger als die Hälfte der Unternehmen, nämlich 47 Prozent, mindestens einen Geschäftstermin in einer Bank- oder Sparkassenfiliale wahr. Drei Jahre zuvor waren es 50 Prozent, im Jahr 2017 noch 65 Prozent. Der Rückgang der Filialbesuche geht somit weiter, die Dynamik hat sich aber im Vergleich zu den Vorerhebungen verlangsamt.
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Erzeugerpreise im April 2026: +1,7 % gegenüber April 2025 (Mi, 20 Mai 2026)
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2026 um 1,7 % höher als im April 2025. Einen höheren Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat hatte es zuletzt im Mai 2023 gegeben (+2,5 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im April 2026 gegenüber dem Vormonat März 2026 um 1,2 %.
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DStV warnt vor Überregulierung des Berufsstands bei Geldwäscheprävention (Di, 19 Mai 2026)
Die AMLA hat einen Entwurf technischer Regulierungsstandards zu geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten veröffentlicht – diese gelten auch für Steuerberater. Der DStV hat Stellung bezogen: Neue Vorgaben dürfen nicht über die Anforderungen des nationalen GwG hinausgehen.
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Start des E-Auto-Förderprogramms (Di, 19 Mai 2026)
Käuferinnen und Käufer von E-Autos können ab sofort bis zu 6.000 Euro Zuschuss online beantragen. Das Förderprogramm entlastet gezielt Familien mit kleineren und mittleren Einkommen. Gleichzeitig kurbelt es die Autoindustrie an und stärkt den Klimaschutz.
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Iran-Krieg belastet die Konjunktur weiter, doch Rezessionsrisiko sinkt geringfügig (Di, 19 Mai 2026)
Der Iran-Krieg belastet die deutsche Wirtschaft, in den vergangenen Wochen haben sich die konjunkturellen Aussichten für die kommenden Monate aber etwas stabilisiert. Das signalisiert der monatliche IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
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Berufung vorerst erfolgreich – Verfahren wegen behaupteter Gesundheitsschäden nach Corona-Schutzimpfung geht weiter (Di, 19 Mai 2026)
Das OLG Hamm hat ein klageabweisendes Urteil in einem gegen eine Impfstoffherstellerin gerichteten Verfahren aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das zuständige Landgericht zurückverwiesen (Az. 26 U 57/25).
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Verbeamtete Lehrerin kann keine Versetzung wegen Umzugs verlangen (Di, 19 Mai 2026)
Eine Pendelstrecke auch von gut 35 km nach einem Umzug vom bisherigen Wohnort begründet keinen Versetzungsanspruch einer verbeamteten Lehrerin an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 1 K 6161/25).
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Fitnessstudio: Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice (Di, 19 Mai 2026)
Die Betreiberin der Fitnessstudio-Kette Holmes Place kündigte Mitgliedern per E-Mail an, dass sich die Jahrespauschale für ihren Handtuchservice erhöht. Der neue Preis sollte automatisch gelten, sofern sie sich nicht aktiv vom Handtuchservice abmelden. Nach einer Klage des vzbv entschied das LG Berlin: Die Preiserhöhung war unwirksam, die E-Mail irreführend. Holmes Place muss eine Berichtigungs-Mail an alle Betroffenen schicken (Az. 52 O 86/25).
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Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2026 gesunken (Di, 19 Mai 2026)
Im 1. Quartal 2026 waren rund 45,6 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sank die Erwerbstätigenzahl damit im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 61.000 Personen bzw. 0,1 %.
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Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden (Mo, 18 Mai 2026)
Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen. Das OLG Frankfurt hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen (Az. 9 U 27/25).
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Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis – Diebstahl von Reisedokumenten fällt in Risikosphäre des Reisenden (Mo, 18 Mai 2026)
Das AG München entschied, dass der Diebstahl eines Personalausweises vor Reiseantritt kein unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand ist und das Kreuzfahrtunternehmen die Einschiffung ohne gültiges Ausweisdokument zu Recht verweigern durfte, sodass dem Ehepaar lediglich die vertraglich vorgesehene Teilrückzahlung zustand (Az. 172 C 24667/24).
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WPK Magazin Ausgabe 2/2026 (Mo, 18 Mai 2026)
Die WPK hat ihr Magazin 2/2026 veröffentlicht.
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eV ohne Anhörung: Wann ist Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt? (Mo, 18 Mai 2026)
Wer sich vor dem BVerfG wegen fehlender Anhörung vor Erlass einer einstweiligen Verfügung (eV) auf eine Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit beruft, muss darlegen, dass das Fachgericht unter Berücksichtigung der Argumente anders entschieden hätte („Beruhen“). Auf diese Entscheidung des BVerfG weist die BRAK hin (Az. 1 BvR 2490/24).
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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2026 (Mo, 18 Mai 2026)
Das BMWE hat umfangreiche Informationen zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zusammengestellt.
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Gestaltung der Strategien von IAASB und IESBA für die Jahre 2028 bis 2031 (Fr, 15 Mai 2026)
Die WPK hat zur gemeinsamen Stakeholder-Umfrage zur Gestaltung der Strategien von IAASB und IESBA für die Jahre 2028 bis 2031 (Joint Stakeholder Survey: Shaping IAASB and IESBA Strategies for 2028-2031) Stellung genommen.
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Für Zwecke der § 6b-Rücklage werden Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften zusammengerechnet (Fr, 15 Mai 2026)
Veräußert eine KG ein Grundstück, das sie innerhalb des Sechsjahreszeitraums im Sinne von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG von einer personenidentischen Schwester-KG entgeltlich erworben hatte, ist dies für die Bildung einer § 6b-Rücklage unschädlich. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 820/24 G,F).
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Anlassbezogene Freistellungen und regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG (Fr, 15 Mai 2026)
Die Teilnahme eines Diplom Finanzwirts an dem Förderprogramm „Jura“ der Finanzverwaltung NRW stellt eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar. Das Studium der Rechtswissenschaften tritt gegenüber dieser Erwerbstätigkeit in den Hintergrund. Die Erwerbstätigkeit ist aber unschädlich i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG, soweit die monatlich betrachtete regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit infolge von Freistellungen unter 20 Stunden sinkt. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 2927/25 Kg).
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BFH: Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht sowie Billigkeit (Fr, 15 Mai 2026)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Zinsvorschrift, nach der Nachzahlungszinsen zur Mehrwertsteuer unabhängig von den Umständen des Einzelfalles (insbesondere unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen oder dem entstandenen Steuerschaden für das FA) entstehen, mit dem Unionsrecht (insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer) vereinbar ist (Az. V R 28/25).
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BFH zur abweichenden Festsetzung von Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (Fr, 15 Mai 2026)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Frage der Freistellung des Existenzminimums nur auf das betreffende Veranlagungsjahr eine Betrachtung vorzunehmen ist oder vielmehr eine Gesamtbetrachtung über mehrere Jahre (Az. IX R 18/23).
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BFH: Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand (Fr, 15 Mai 2026)
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Weiterleitung des Kindergeldes als Verfahrensvereinfachung um eine verwaltungsinterne Billigkeitsmaßnahme oder um eine der gesetzlich vorgesehenen Regelungen der §§ 222 ff. AO handelt (Az. III R 21/23).
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BFH: Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG (Fr, 15 Mai 2026)
Der BFH hatte die Frage zu beantworten, ob es sich bei den für ausländische Arbeitnehmer entrichteten Arbeitgeberbeiträgen an ausländische Pensionsfonds um Arbeitslohn in Form von Sachlohn handelt, der gemäß § 37b EStG pauschal besteuert werden kann (Az. VI R 13/24).
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BFH: Keine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach § 69 Satz 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister (Fr, 15 Mai 2026)
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung i. S. des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden kann (Az. VII R 4/23).
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BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben (Fr, 15 Mai 2026)
Ausgleichszahlungen, die der (Insolvenz-)Schuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit in die Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften aus selbstständiger Arbeit. Dies hat der BFH entschieden (Az. VIII R 12/24).
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BFH: Aufzeichnungspflicht eines selbstständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer (Fr, 15 Mai 2026)
Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbstständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der BFH die für solche Aufwendungen geltende Aufzeichnungspflicht in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Diese Anforderungen sind einzuhalten. Ein Verstoß führt dazu, dass die Aufwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig sind (Az. VIII R 6/24).
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BFH: Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn (Fr, 15 Mai 2026)
Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft hat der BFH entschieden, dass diese Ausschüttungen nicht nach § 43b Abs. 1 Satz 4 EStG von der Steuerentlastung ausgeschlossen sind, wenn es sich um Gewinne handelt, die zwar nach Liquidationsbeginn der Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, aber in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind (Az. VIII R 8/24).
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Aufhebung des BMF-Schreibens vom 12. Mai 2014 (BStBl I 2014 S. 860) (Fr, 15 Mai 2026)
Das BMF teilt mit, dass es das Schreiben „Verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft und Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft“ vom 12.05.2014 aufhebt (Az. IV C 2 - S 2742/00113/006/069).
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Unfall während eines Firmen-Fußballcups ist kein Arbeitsunfall (Fr, 15 Mai 2026)
Das SG Hannover hat entschieden, dass ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich während des Finalspiels des Turniers am Knie verletzt hatte, blieb ohne Erfolg (Az. S 22 U 120/25).
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Eine Fahrt, ein Ticket, volle Rechte: EU-Kommission will europaweite Reisebuchungen und Bahnreisen vereinfachen (Fr, 15 Mai 2026)
Nahtloses Reisen quer durch Europa: Mit neuen Vorschriften will die EU-Kommission die Planung und Buchung von Regional-, Fern- und grenzüberschreitenden Reisen vereinfachen. Dies gilt insbesondere für Bahnfahrten, an denen mehrere Betreiber beteiligt sind.
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Rechtliches Gehör: Kranke Anwältin legt AU vor – Gericht darf nicht verhandeln (Fr, 15 Mai 2026)
Legt eine Prozessvertreterin bzw. ein Prozessvertreter eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vor, so reicht dies in der Regel für eine Terminsverlegung aus, so das OVG Mecklenburg-Vorpommern (Az. 4 LZ 349/25 OVG). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
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Wirtschaftliche Situation bei den KMU hat sich nach der leichten Erholung Ende 2025 wieder eingetrübt (Fr, 15 Mai 2026)
Nachdem sich hierzulande sowohl Umsatz und Gewinn zum Ende 2025 in den kleinen und mittleren Unternehmen leicht verbessert hatten, trübte sich ihre wirtschaftliche Situation in Deutschland - aber auch im EU-Raum - nicht zuletzt aufgrund des Krieges im Nahen Osten im ersten Quartal 2026 lt. IfM Bonn wieder ein. Insgesamt betrachtet ist die Lage der KMU in Deutschland weiterhin schlechter als die im Euroraum.
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