Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG – Überarbeitete Vordruckmuster (Fri, 27 Mar 2026)
Das BMF gibt die überarbeiteten Vordruckmuster „Anzeige nach § 18 Absatz 3 Satz 2 AStG zur Geltendmachung, dass der Motivtest nach § 8 Absatz 2 AStG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 13 Absatz 4 AStG) erfüllt ist“, und „Fragebogen zur Prüfung der Voraussetzungen der §§ 5, 7 bis 13 AStG“ bekannt (Az. IV B 5 - S 1369/19/10001 :004).
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Beweiswert der Beratungsdokumentation nach Versicherungsabschluss (Fr, 27 Mär 2026)
Wie stehen die Chancen eines Versicherungsnehmers, der keine Elementarversicherung abgeschlossen hat, wenn er eine Beratungsdokumentation unterschrieben hat und nunmehr Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens des Vermittlers geltend macht. Wie ist die Beweislastverteilung und der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines Versicherungsnehmers, wenn schriftliche Unterlagen der Versicherung zu der klägerischen Behauptung des Inhalts einer Beratung in Widerspruch stehen? Dies hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 16 O 477/24).
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Equal Pay: AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos abgewiesen (Fr, 27 Mär 2026)
Der VGH Baden-Württemberg hat der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen (Az. 4 S 1145/25).
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Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen (Fr, 27 Mär 2026)
Das VG Kassel hat zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei Prüfungsleistungen abgewiesen. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe der Urteile vor, welche sich mit verallgemeinerungsfähigen Regeln zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Prüfungssituationen an der Universität und mit einer Beweisbarkeit ihres Einsatzes befassen (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS).
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OVG lehnt Eilantrag gegen Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte im Krankheitsfall ab (Fr, 27 Mär 2026)
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Eilantrag gegen die Erhöhung des Selbstbehalts in der Beihilfeverordnung überwiegend als unzulässig und im Übrigen als unbegründet abgelehnt (Az. 2 MR 1/26).
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„Sanktionsfrei“, aber nicht anrechnungsfrei (Fr, 27 Mär 2026)
Eine vom Verein „Sanktionsfrei e.V.“ geleistete Zahlung ist als anrechenbares Einkommen beim Bürgergeld zu berücksichtigen, wenn es an einer konkreten und durchsetzbaren Rückzahlungsvereinbarung fehlt. So entschied das SG Augsburg (Az. S 3 AS 68/25).
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Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung – Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu (Fr, 27 Mär 2026)
Der Bundesrat hat am 27.03.2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.
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RWI/ISL-Containerumschlag-Index stagniert: Iran-Krieg bedroht Welthandel (Fr, 27 Mär 2026)
Insgesamt zeigt der Welthandel weiterhin einen moderaten Aufwärtstrend. Der Iran-Krieg Ende Februar dürfte diese Entwicklung lt. RWI Essen jedoch bremsen.
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Bundestag beschließt das Altersvorsorgedepot (Fr, 27 Mär 2026)
Der Bundestag hat eine Reform der Altersvorsorge beschlossen. Ein dazu von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drs. 21/4088) wurde am 27.03.2026 in 2./3. Lesung in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen.
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Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten (Fr, 27 Mär 2026)
Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet sind, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt (Az. V ZR 7/25).
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Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen (Fr, 27 Mär 2026)
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten i. S. des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 7.24).
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Rat und EU-Parlament verabschieden Entwürfe zum AI Omnibus (Fr, 27 Mär 2026)
Nach dem Rat der EU hat auch das EU-Parlament sein Verhandlungsmandat zum AI Omnibus beschlossen. Die Mandate der Mitgesetzgeber liegen nah beieinander, sodass von einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes ausgegangen werden kann.
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Bundestag verabschiedet EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung (Fr, 27 Mär 2026)
Der Deutsche Bundestag hat am 26.03.2026 in 2./3. Lesung Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung verabschiedet. Sowohl der Entwurf für ein Data Act-Durchführungsgesetz als auch das Daten-Governance-Gesetz wurden zuvor im Ausschuss noch geändert (BT-Drs. 21/4998, BT-Drs. 21/4994).
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Begrenzung der Unterkunftsleistungen im Landkreis Fulda unwirksam (Do, 26 Mär 2026)
Das LSG Hessen hat entschieden, dass Sozialhilfe für Unterkunftskosten 2017 und 2018 im Landkreis Fulda nicht auf die Höchstgrenzen beschränkt werden konnten, die der Landkreis ab November 2017 festgesetzt hat (Az. L 4 SO 116/23).
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Neue Vorschriften für Bankinsolvenzen zum Schutz von Steuerzahlern und Einlegern (Do, 26 Mär 2026)
Das EU-Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, die den Geltungsbereich der EU-Regeln für insolvente Banken erweitern, um Einleger zu schützen.
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Grünes Licht für EU-Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung (Do, 26 Mär 2026)
Das EU-Parlament hat neue EU-weite Vorschriften zur Schaffung eines strafrechtlichen Rahmens zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet.
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Irreführende Traditionsangabe durch Jahreszahl in Luxusmarke (Do, 26 Mär 2026)
Die Aufnahme einer Zahl in eine Marke (hier: Luxuslederwaren), die auf ein fiktives historisches Vermächtnis hinweist, kann lt. EuGH als irreführend für die Verkehrskreise angesehen werden (Rs. C-412/24).
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Iran-Krieg bremst Wachstum 2026 auf 0,9 Prozent, 1,6 Prozent Wachstum 2027 (Do, 26 Mär 2026)
Die deutsche Wirtschaft kann in diesem Jahr um 0,9 Prozent und 2027 um 1,6 Prozent wachsen. Voraussetzung dafür ist, dass der Iran-Krieg nicht über den Sommer hinaus andauert, die Energielieferungen durch die Straße von Hormus im Sommer dann wieder ungehindert laufen und die Öl- und Gas-Infrastruktur der arabischen Golfstaaten nicht substanziell beschädigt ist. Von diesem Szenario geht die Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose aus.
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Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme (Do, 26 Mär 2026)
Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 BNatSchG ergibt, maßgeblich darauf an, ob gerade auf den beeinträchtigten Flächen noch genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 3.25 und 10 C 4.25).
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BFH zur Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG (Do, 26 Mär 2026)
Der BFH hat zu einer Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel am Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG entschieden (Az. VI B 44/25).
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BFH: Rückwirkung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016 zulässig (Do, 26 Mär 2026)
Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist laut einem Urteil des BFH verfassungsrechtlich zulässig (Az. II R 7/23).
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BFH zur Kirchensteuerpflicht: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht (Do, 26 Mär 2026)
Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassung selbst. Finanzgerichte dürfen den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des innerkirchlichen Rechts daher nicht nach ihren eigenen Vorstellungen auslegen. So der BFH (Az. X R 28/22).
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BFH: Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen (Do, 26 Mär 2026)
Der BFH hat bzgl. der Lieferung von Tierbestandteilen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes Stellung genommen (Az. VII R 19/24).
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Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 24. März 2026 (Do, 26 Mär 2026)
Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 24. März 2026.
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BGH legt EuGH eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor (Do, 26 Mär 2026)
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 des Heilmittelwerbegesetzes entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Ärzte verbietet, wenn diese Fernbehandlung nicht den im Inland anerkannten fachlichen Standards entspricht (Az. I ZR 118/24).
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Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht (Do, 26 Mär 2026)
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht (Az. I ZR 74/25).
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Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Vereinbarungen mit Bezirken sind bindend (Do, 26 Mär 2026)
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 84/22 u. a.).
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Forderung nach Reform des Unterhaltsvorschusses beraten (Do, 26 Mär 2026)
„Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern“ lautet der Titel eines Antrags (BT-Drs. 21/4539), der am 25.03.2026 erstmals durch den Bundestag beraten und im Anschluss in die Ausschüsse überwiesen wurde.
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Regierung will Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe (Do, 26 Mär 2026)
Der Bundestag hat am 25.03.2026 in 1. Lesung den Gesetzentwurf „zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ (BT-Drs. 21/4298) beraten.
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Bundesregierung plant Ausweitung der notariellen Online-Verfahren (Do, 26 Mär 2026)
Das Parlament hat am 25.03.2026 in 1. Lesung den Gesetzentwurf „zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung“ (BT-Drs. 21/4782) beraten.
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Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm (Do, 26 Mär 2026)
Auch bei einem gesetzlich eingeschränkten Prüfprogramm entfaltet die (fingierte) immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung. Deshalb muss der Anlagenbetreiber keine weiteren Genehmigungen einholen. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 3.25).
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Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung (Mi, 25 Mär 2026)
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (Az. 5 AZR 108/25).
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Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf (Mi, 25 Mär 2026)
Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJV vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.
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Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten beschlossen (Mi, 25 Mär 2026)
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJV vor.
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Als Blaumacher angeschwärzt – keine Auskunft über Hinweisgeber (Mi, 25 Mär 2026)
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse im Ergebnis nicht verpflichtet ist, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen (Az. L 16 KR 1/26).
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Steuerliche Behandlung von Erbschaften (Mi, 25 Mär 2026)
Die Bundesregierung sieht keine Gründe, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in die günstige Steuerklasse I bei der Erbschaftsteuer einzustufen (BT-Drs. 21/4791).
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Rhein-Neckar-Kreis: Kostenbeitragsbescheid für Kindertagespflege wegen unwirksamer Satzung rechtswidrig (Mi, 25 Mär 2026)
Das VG Karlsruhe hat einen Kostenbeitragsbescheid des Jugendamts des Rhein-Neckar-Kreises aufgehoben, weil die dem Kostenbeitrag zugrunde liegende Satzung des Kreistags vom 17. Dezember 2024 unwirksam ist (Az. 8 K 7290/25).
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Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Runkel an der Lahn ist rechtswidrig (Mi, 25 Mär 2026)
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Beitragsbescheide der Stadt Runkel an der Lahn, mit denen die Eigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet zur Zahlung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen herangezogen wurden, rechtswidrig sind, weil die den Bescheiden zugrundeliegende Satzung rechtswidrig ist (Az. 6 K 454/22.WI, 6 K 455/22.WI).
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Verdienste in vielen Ausbildungsberufen im Handwerk unter dem Durchschnitt (Mi, 25 Mär 2026)
Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung verdienten im April 2025 durchschnittlich 4.125 Euro brutto. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verdienten Beschäftigte in Ausbildungsberufen des Handwerks dagegen häufig unterdurchschnittlich.
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Wohn- und Zirkuswagen in Niederzwehren weiterhin rechtswidrig (Mi, 25 Mär 2026)
Das VG Kassel hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen unter anderem aufgestellte Wohn- und Zirkuswagen in Kassel-Niederzwehren baurechtlich legalisiert werden sollten (Az. 2 K 2003/23.KS und 2 K 2132/23.KS).
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DPI MCAA: Gesetzentwurf zum automatischen internationalen Austausch von Informationen über über digitale Plattformen erzielte Einkünfte (Mi, 25 Mär 2026)
Mit einem weiteren Gesetzentwurf zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 will die Bundesregierung die Grundlage für den automatischen internationalen Austausch von Informationen über über digitale Plattformen erzielte Einkünfte schaffen, um steuerliche Transparenz auch gegenüber Drittstaaten zu stärken.
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CRS MCAA: Gesetzentwurf zum automatischen Finanzkonten-Datenaustausch (Mi, 25 Mär 2026)
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten will die Bundesregierung die Voraussetzung schaffen, um den erweiterten automatischen Austausch von Finanzkonteninformationen nach dem aktualisierten Common Reporting Standard auch mit Staaten außerhalb der EU umzusetzen.
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CARF MCAA: Gesetzentwurf zum automatischen Informationsaustausch zu Kryptowerten (Mi, 25 Mär 2026)
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte will die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für den internationalen automatischen Austausch steuerrelevanter Informationen über Kryptowerte schaffen.
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Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Absatz 3 Satz 3 EStG (Di, 24 Mär 2026)
Die obersten Finanzbehörden der Länder machen eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Absatz 3 Satz 3 EStG bekannt (Az. FM3-S 0625-1/15).
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Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein (Di, 24 Mär 2026)
Das BSG hat entschieden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern grundsätzlich als Wie-Berufskrankheit in Betracht kommen kann, den Fall zur weiteren Prüfung an das Landessozialgericht zurückverwiesen (Az. B 2 U 19/23 R).
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Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder – BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 19.03.2026 ergangen sind (Di, 24 Mär 2026)
Um die Aktualität des Bestands an steuerlichen BMF-Schreiben zu gewährleisten, wird jährlich eine Positivliste der ab dem aktuellen Besteuerungszeitraum geltenden BMF-Schreiben sowie eine Liste der nicht mehr in der jeweils aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben veröffentlicht (Az. IV A 2 - O 2000/00079/006/001).
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EU Kommission legt Vorschlag für eine EU Inc. vor (Di, 24 Mär 2026)
Mit der EU Inc. hat die EU-Kommission eine zusätzliche europäische Rechtsform mit beschränkter Haftung vorgeschlagen, die neben den nationalen Gesellschaftsformen als harmonisierte Rechtsform in die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen werden soll. Der Entwurf zielt auf einen durchgängig digitalen Unternehmenslebenszyklus und harmonisierte Verfahren in allen Mitgliedstaaten. Damit sollen Gründungen, grenzüberschreitende Geschäftsaktivitäten und behördliche Interaktionen spürbar vereinfacht werden.
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Hundewelpen im Keller: Halter darf keine Tiere mehr betreuen (Di, 24 Mär 2026)
Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 17 L 89/25).
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Kein Schadensersatz für Sturz auf Gullydeckel (Di, 24 Mär 2026)
Das LG Flensburg wies eine Klage auf Schadensersatz ab, da der hervorstehende Kanaldeckel keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellte und für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar war (Az. 2 O 53/24).
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Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank (Di, 24 Mär 2026)
Das FG Hamburg hat einem Eilantrag einer iranischen Bank gegen die Sperrung des ELStAM-Zugangs stattgegeben (Az. 6 V 30/26).
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