Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

Renten steigen erneut um über 4 Prozent (Thu, 05 Mar 2026)
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Das teilt das BMAS mit.
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Bürgergeld soll zur neuen Grundsicherung werden (Do, 05 Mär 2026)
Das Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet werden: Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende am 05.03.2026 verabschiedet. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
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Gesetzliche Neuregelungen im März 2026 (Do, 05 Mär 2026)
Die Bundeswehr soll einfacher und schneller mit dem ausgestattet werden, was sie braucht. Außerdem setzt das Standortfördergesetz Impulse für mehr private Investitionen. Die Bundesregierung zeigt die Neuregelungen für den kommenden Monat auf.
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Halter eines unangeleinten Chihuahuas haftet für den Sturz einer schwangeren Frau (Do, 05 Mär 2026)
Das OLG Nürnberg verurteilte den Halter eines Chihuahua zu Schadensersatz. Der Hund war in einem öffentlichen Park unangeleint auf die zum damaligen Zeitpunkt hochschwangere Klägerin zugerannt, die daraufhin stürzte und sich einen Bruch am Oberarm zuzog (Az. 13 U 1961/24).
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Vinted darf kostenpflichtigen Käuferschutz nicht voreinstellen (Do, 05 Mär 2026)
Das KG Berlin hat dem Betreiber der Plattform Vinted.de untersagt, bei der Bestellung gebrauchter Kleidung eine zusätzliche Käuferschutzgebühr voreinzustellen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt (Az. 5 U 87/22).
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Bank darf unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden ablehnen (Do, 05 Mär 2026)
Der Generalanwalt des EuGH ist der Auffassung, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich erstatten muss und die Erstattung nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden verweigern darf, sondern einen etwaigen Rückforderungsanspruch gesondert geltend machen muss (Az. C-70/25).
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Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst (Do, 05 Mär 2026)
Der BGH hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist (Az. III ZB 22/24).
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Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden (Do, 05 Mär 2026)
Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 4 KR 289/21).
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Unklare Anwalts-Honorarvereinbarung bleibt wirksam (Do, 05 Mär 2026)
In einer Grundsatzentscheidung zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen hat der BGH einige Grundsätze aufgestellt. Vereinbaren Anwältinnen und Anwälte einen Stundenlohn, so muss sich aus der Vergütungsvereinbarung selbst nicht genau ergeben, welche Tätigkeiten erfasst sind. Ist der Pflicht-Hinweis in der Vergütungsvereinbarung darauf, dass das Stundenhonorar die vom Gegner zu ersetzenden RVG-Gebühren übersteigt, fehlerhaft, führe dies nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin (Az. IX ZR 226/22).
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Erste Lesung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Do, 05 Mär 2026)
Der Bundestag hat am 04.03.2026 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts“ (BT-Drs. 21/4297) beraten. Im Anschluss an die erste Lesung wurde der Gesetzentwurf dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen.
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Umsatz im Dienstleistungsbereich im Jahr 2025 um 2,1 % höher als im Vorjahr (Do, 05 Mär 2026)
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Jahr 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes real (preisbereinigt) 2,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) 3,9 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2024.
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Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie (Mi, 04 Mär 2026)
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt - im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten - zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden, sondern lediglich innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (Az. I-18 U 153/24).
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Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall (Mi, 04 Mär 2026)
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 4 K 1748/23).
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Pflegeversicherung: Ursprüngliche Angaben maßgeblich (Mi, 04 Mär 2026)
Das LSG Hessen entschied, dass bei der Herabstufung eines Pflegegrades im Zweifel von der ursprünglichen Pflegegradeinstufung auszugehen ist und eine Abänderung für die Zukunft ohne Ermessensausübung zulässig ist, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse festgestellt wird (Az. L 6 P 78/25 B ER).
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Neue Standards für das geldwäscherechtliche Meldewesen (Mi, 04 Mär 2026)
Seit dem 1. März 2026 ist die neue GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV) in Kraft getreten. Die Neuregelung schafft bundeseinheitliche Standards für die Abgabe von Verdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU) und setzt verstärkt auf digitale Strukturierung. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
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BMF plant, die Steuerberaterprüfung zu modernisieren (Mi, 04 Mär 2026)
Das BMF hat Diskussionsentwürfe zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) sowie zur Neufassung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Reform und Modernisierung der Steuerberaterprüfung. Darauf weist die BRAK hin.
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Steuerrecht vereinfachen, Digitalisierung stärken: DStV-Präsident trifft MdB Georg Günther (Mi, 04 Mär 2026)
Bürokratieabbau, Digitalisierung und der Schutz der Unabhängigkeit der Steuerberatung - Gesprächsthemen, die die Finanzverwaltung und den Berufsstand gleichermaßen bewegen. Im Fokus von MdB Günther und DStV-Präsident StB Lüth stehen konkrete Schritte hin zu einem praxistauglicheren Steuerrecht.
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i-Kfz-App jetzt auch für Unternehmen nutzbar (Mi, 04 Mär 2026)
Der digitale Fahrzeugschein kann nun auch von Unternehmen genutzt werden. Mit der i-Kfz-App setzt die Bundesregierung eines der Hebelprojekte der Modernisierungsagenda um. Der digitale Führerschein soll perspektivisch ebenfalls in die i-Kfz-App integriert werden.
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Besserer Schutz für Designs: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht (Mi, 04 Mär 2026)
Das Designrecht soll modernisiert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Designschutzverfahren sollen effizienter und nutzerfreundlicher gestaltet werden Insbesondere sollen neue Designformen ausdrücklich anerkannt und ihre Anmeldung zum Designschutz erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJV vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.
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Verkehrssicherungspflicht bei Altstadtpflaster (Mi, 04 Mär 2026)
Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster? Begründet eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Bepflasterung einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 1 O 9/25).
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Verspätung durch eigenständige Airline-Entscheidung kein außergewöhnlicher Umstand (Mi, 04 Mär 2026)
Eine Fluggesellschaft kann sich lt. EuG nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist (Rs. T-656/24).
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Eine neue Rechtsform für nachhaltiges Unternehmertum: BMJV und BMF legen Rahmenkonzept zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vor (Mi, 04 Mär 2026)
BMJV und BMF schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern.
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Deutscher Mittelstand zeigt sich wieder etwas innovationsfreudiger (Mi, 04 Mär 2026)
Deutschlands Mittelstand zeigt sich wieder etwas innovationsfreudiger. Im Zeitraum zwischen 2022 und 2024 haben lt. KfW 41 Prozent - oder 1,6 Millionen - der mittelständischen Unternehmen innerhalb der vorangegangenen drei Jahre mindestens eine Innovation getätigt.
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Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Mi, 04 Mär 2026)
Das BMF hat am 03.03.2026 den Entwurf eines Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) veröffentlicht.
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KMU wiesen Ende 2025 mehr Umsatz und Gewinn auf (Mi, 04 Mär 2026)
Zum Jahresende 2025 haben sich die Umsätze und Gewinne in den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) lt. IfM Bonn verbessert. Dagegen trübte sich das Investitionsverhalten nach dem Anstieg im Jahresverlauf 2025 wieder leicht ein.
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Angaben zu Verschonungsbedarfsprüfungen bei Erbschaftsteuer (Di, 03 Mär 2026)
Zehn Stiftungen haben im Jahr 2024 eine Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraph 28a des Erbschaftsteuergesetzes beantragt (BT-Drs. 21/4304).
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Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe (Di, 03 Mär 2026)
Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten. Das hat das VG Berlin in drei Eilverfahren entschieden (Az. VG 38 L 126/26 u. a.).
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Reservierungsbestätigung: Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags (Di, 03 Mär 2026)
Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen. Das OLG Frankfurt wies den vom Hotel geltend gemachten Zahlungs- und Schadensersatzanspruch zurück (Az. 9 U 107/24).
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Meta-Konzern zu Schadensersatz verurteilt (Di, 03 Mär 2026)
Das OLG Thüringen hat den Meta-Konzern zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.000 Euro wegen Datenschutzverstößen verurteilt. Die Datenverarbeitung durch Meta sei nicht gerechtfertigt, sondern stelle ein System anlassloser Datensammlung dar (Az. 3 U 31/25).
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Unternehmen durch Cyberangriffe geschädigt, bei NIS-2 skeptisch (Di, 03 Mär 2026)
Etwa jedes siebte Unternehmen in der Informationswirtschaft und jedes achte Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe hat im vergangenen Jahr Schäden durch Cyberangriffe erlitten. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des ZEW Mannheim hervor.
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Keine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats (Di, 03 Mär 2026)
Das LAG München hat entschieden, dass kein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds eines großen Einrichtungshauses besteht und dementsprechend die Zustimmung des Betriebsrats zu einer solchen nicht zu ersetzen war (Az. 6 TaBV 44/25).
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Streit um Bienen: Landgericht Köln bestätigt Verbot der Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon (Di, 03 Mär 2026)
Ein Wohnungseigentümer darf Bienenvölker ohne Zustimmung der Wohnungseigentumsgemeinschaft nicht auf seinem Balkon halten. Das hat das LG Köln entschieden (Az. 15 S 17/25).
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Konsultation zum Ausstieg aus privaten Kapitalbeteiligungen (Mo, 02 Mär 2026)
Private-Equity-Investoren in der EU sehen sich weiter mit Herausforderungen konfrontiert, wenn sie ihre Beteiligungen veräußern wollen. Dazu hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 27. April 2026 können Startups, Wachstumsunternehmen, Private-Equity-Fonds und weitere Stakeholder ihre Erfahrungen teilen.
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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) (Mo, 02 Mär 2026)
Mit dem BMF-Schreiben wurden Regelungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 122a geändert (Az. IV D 1 - S 0062/00122/001/001).
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Streit mit der WEG (Mo, 02 Mär 2026)
Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Aushang seiner Anzeigen im Infokasten der WEG. Die WEG kann dem Wohnungseigentümer jedoch den Zugang zu einem Online-Verwaltungsportal für Mitglieder nicht verwehren. So entschied das AG München (Az. 1291 C 23031/24 WEG).
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RWI/ISL-Containerumschlag-Index: China treibt Containerumschlag hoch (Mo, 02 Mär 2026)
Im Januar 2026 ist der Containerumschlag gegenüber dem Vormonat lt. RWI Essen gestiegen. Besonders stark war der Anstieg in den chinesischen Häfen.
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Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Blindheit (Mo, 02 Mär 2026)
Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sog. psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das OVG NRW entschieden (Az. 12 A 1170/23).
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Modernisierung des Berufsrechts: Aktivitäten und Erfolge der WPK (Fr, 27 Feb 2026)
Die WPK berichtet über ihre langjährigen Aktivitäten und erzielten Fortschritte zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer, insbesondere zur Nachwuchssicherung, zur Einführung des Syndikus-WP/vBP und eines Mitarbeitermodells sowie zur Modernisierung des Niederlassungsrechts, und über den aktuellen Stand des entsprechenden Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren.
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Inflationsrate im Februar 2026 voraussichtlich +1,9 % (Fr, 27 Feb 2026)
Die Inflationsrate in Deutschland wird lt. Statistischem Bundesamt im Februar 2026 voraussichtlich +1,9 % betragen. Die Verbraucherpreise steigen gegenüber Januar 2026 um 0,2 %.
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Stellungnahme zur Initiative der EU-Kommission für die Portabilität von Kompetenzen (Fr, 27 Feb 2026)
Die Europäische Kommission hat eine Initiative für die Portabilität von Kompetenzen angekündigt und dazu vorab eine öffentliche Konsultation zu ihrer Folgenabschätzung durchgeführt. Die WPK befürwortet diese Initiative grundsätzlich, äußert jedoch auch Kritik.
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OLG Köln bestätigt Verbot von „Kopie“ der ARD Mediathek durch privaten Streaming-Anbieter (Fr, 27 Feb 2026)
Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat das OLG Köln entschieden und bestätigte damit ein Verbot des Landgerichts und verschärfte es noch (Az. 6 U 75/25).
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Erfolgreiche Klage gegen U2-Elternbeitrag für Besuch einer Kindertagesstätte (Fr, 27 Feb 2026)
Die Erhebung eines Elternbeitrags für den Besuch einer Kindertagesstätte eines unter zweijährigen Kindes durch die Kreisverwaltung des beklagten Landkreises Bad Kreuznach ist rechtswidrig. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 272/25.KO).
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Mindestmengenfestsetzung für Krankenhäuser im Bereich der Thoraxchirurgie rechtmäßig (Fr, 27 Feb 2026)
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus Dezember 2021, mit dem dieser für die thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms bei Erwachsenen eine Mindestmenge von 75 Eingriffen pro Jahr und Standort eines Krankenhauses mit Wirkung vom 1. Januar 2025 festgelegt hatte, ist rechtmäßig. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 28 KR 410/23 KL).
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Stimmung im Mittelstand bewegt sich wieder aufwärts (Fr, 27 Feb 2026)
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hat sich im Februar leicht zum Positiven verbessert. Die aktuelle Entwicklung des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers reiht sich aber ein in die Riege der anderen positiven Stimmungs- und Frühindikatoren vom Februar.
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Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge erörtert (Fr, 27 Feb 2026)
Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren. Ihren Gesetzentwurf „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drs. 21/4088) hat der Bundestag am 26.02.2026 in 1. Lesung beraten.
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Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sog. steckengebliebenen Bau (Fr, 27 Feb 2026)
Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sog. steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern verlangen kann; auf die dingliche Zuordnung dieser Bauteile zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum kommt es dabei nicht an (Az. V ZR 219/24).
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Importpreise im Januar 2026: -2,3 % gegenüber Januar 2025 (Fr, 27 Feb 2026)
Die Importpreise waren im Januar 2026 um 2,3 % niedriger als im Januar 2025. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Januar 2026 gegenüber dem Vormonat Dezember 2025 um 1,1 %. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vormonat seit Januar 2025.
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Reallöhne im Jahr 2025 um 1,9 % gestiegen (Fr, 27 Feb 2026)
Die Nominallöhne in Deutschland waren im Jahr 2025 um 4,2 % höher als im Vorjahr. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,2 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahmen die Reallöhne im Jahr 2025 damit um 1,9 % gegenüber dem Vorjahr zu.
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Neuregelung von Anfechtungen der Vaterschaft beschlossen (Fr, 27 Feb 2026)
Der Bundestag hat am 26.02.2026 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung“ in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (BT-Drs. 21/4323) angenommen.
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Stellungnahme zum KI-Omnibus (Fr, 27 Feb 2026)
Die BRAK hat Stellung zum sog. Digitalen Omnibus der Europäischen Kommission genommen. Sie begrüßt das Vorhaben, die Daten- und KI-Gesetzgebung anwendungsfreundlicher zu gestalten, mahnt dabei aber die Beibehaltung des rechtsstaatlich erforderlichen Grundrechtsschutzes an.
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