Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

Impulse für Investitionen im Mittelstand gesucht (Tue, 24 Feb 2026)
Aktuelle, repräsentative Zahlen des KfW-Mittelstands­panels Januar 2026 zeigen lt. KfW Research, dass die mittelständischen Unternehmen sich deutlich häufiger in ihrer Investitions­tätigkeit gehemmt sehen als in den Jahren zuvor.
>> Mehr lesen

Autoexporte nach China brechen um ein Drittel ein (Di, 24 Feb 2026)
Die deutschen Autoexporte nach China brechen massiv ein, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch andere Schlüsselindustrien verlieren deutlich an Boden.
>> Mehr lesen

Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten (Di, 24 Feb 2026)
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 19 L 554/25).
>> Mehr lesen

STAR 2025: Wirtschaftliche Situation und Stimmungsbild der Anwaltschaft (Di, 24 Feb 2026)
Die BRAK hat die Ergebnisse der neuesten Online-Befragung zur Erhebung der Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) veröffentlicht. Sie geben detaillierte Aufschlüsse über die wirtschaftliche Situation der Anwaltschaft.
>> Mehr lesen

Startup-Stimmung 2026: Zwischen Zuversicht und Frust (Di, 24 Feb 2026)
Deutschlands Startups sind beim Blick auf die Lage des eigenen Unternehmens gespalten: Rund ein Drittel (35 Prozent) berichtet von einer Verbesserung im vergangenen Jahr, fast ebenso viele (30 Prozent) aber von einer Verschlechterung. Für weitere 35 Prozent ist die Lage unverändert. So das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research.
>> Mehr lesen

Stand der Gleichstellung: Wo gibt es Fortschritte, wo Stagnation? (Di, 24 Feb 2026)
Was hat sich zuletzt in Bezug auf die Situation von Frauen und Männern im Berufsleben getan? Wie groß sind die Ungleichheiten, wo gab es Fortschritte bei der Gleichstellung, wo Stagnation? Diesen Fragen geht die Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Studie nach.
>> Mehr lesen

Fragebogen zur steuerlichen Erfassung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Di, 24 Feb 2026)
Mit dem BMF-Schreiben werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts aktualisierte Vordruckmuster bereitgestellt (Az. III C 3 - S 7532/00030/005/206).
>> Mehr lesen

BFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Auch Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein (Di, 24 Feb 2026)
Der BFH hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs weiterentwickelt und entschieden, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern ist (Az. IX R 4/25).
>> Mehr lesen

BFH: Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn (Di, 24 Feb 2026)
Wenn der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand trägt, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. So entschied der BFH (Az. VI R 18/24).
>> Mehr lesen

Verkehrssicherungspflicht: Keine Haftung des Jagdpächters bei Sturz eines Dritten von einem Hochsitz (Di, 24 Feb 2026)
Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte. So entschied das OLG Frankfurt und verneinte Schadensersatzansprüche nach einem tödlichen Sturz von einem Hochsitz (Az. 11 U 9/25).
>> Mehr lesen

Facebooks Freunde-Finder-Funktion rechtswidrig (Di, 24 Feb 2026)
Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden. Das Gericht untersagte dem Facebook-Betreiber außerdem, für personalisierte Werbung Nutzungsprofile der registrierten Mitglieder zu erstellen, ohne deren Zustimmung einzuholen (Az. 15 O 569/18).
>> Mehr lesen

Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Absatz 2 Satz 2 BpO 2000) (Mo, 23 Feb 2026)
Das BMF hat Hinweise zur Prüfungsanordnung (§ 196 AO) aktualisiert (Az. IV D 2 - S 0403/00009/001/031).
>> Mehr lesen

Konsultationsvereinbarung bezüglich Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie Rentenzahlungen einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung (Mo, 23 Feb 2026)
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich bezüglich der Besteuerung von Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie Renten­zahlungen einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 DBA-Österreich eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 - S 1301-AUT/00983/013/011).
>> Mehr lesen

Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags ist rechtmäßig (Mo, 23 Feb 2026)
Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26).
>> Mehr lesen

Streit um Beauftragung einer Gartenbaufirma für eine Grenzbepflanzung (Mo, 23 Feb 2026)
Das AG München wies die Zahlungsklage eines Gartenbaubetriebs gegen zwei Nachbarn ab, da keine Beauftragung vorlag und Ansprüche auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung oder als unbestellte Leistung ausgeschlossen waren (Az. 172 C 28655/24).
>> Mehr lesen

FKAustG: Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern (Mo, 23 Feb 2026)
Das BMF gibt den amtlich vorgeschriebenen Datensatz entsprechend § 87b Absatz 1 der Abgabenordnung und nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) bekannt (Az. IV D 3 - S 1316/00708/051/005).
>> Mehr lesen

KStTG: Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern (Mo, 23 Feb 2026)
Das BMF gibt den amtlich vorgeschriebenen Datensatz gemäß § 12 Satz 2 des Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetzes (KStTG) bekannt (Az. IV D 3 - S 1316/00708/051/004).
>> Mehr lesen

Verwaltungsgericht prüft erneut, ob die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte in den Jahren 2013 und 2014 verfassungsgemäß war (Mo, 23 Feb 2026)
Das VG Düsseldorf hat ihre Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und 2014 verfassungsgemäß sind, zurückgenommen. Die Kammer wird nun erneut prüfen, ob die Besoldung mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar war (Az. 26 K 279/14, 26 K 2275/14, 26 K 6317/14, 26 K 258/15).
>> Mehr lesen

Konsultationen der AMLA zu Entwürfen von technischen Regulierungsstandards (Mo, 23 Feb 2026)
Die EU-Geldwäschebehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) führt drei Konsultationen zu Entwürfen von technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards - RTS) durch. Darauf weist die WPK hin.
>> Mehr lesen

Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht (Fr, 20 Feb 2026)
Das BMF hat am 10.02.2026 den Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) veröffentlicht.
>> Mehr lesen

Kindertagesstätte/Kindergarten in denkmalgeschütztem Anwesen? (Fr, 20 Feb 2026)
Das LG München I hat die Klage des Alleinerben gegen eine Vermächtnisnehmerin mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung u. a. wegen Räumung und Verschaffung des Besitzes an einem Teil eines Grundstücks für unzulässig zu erklären, abgewiesen (Az. 3 O 14679/22).
>> Mehr lesen

Omnibus Digital der EU-Kommission – DStV bezieht Stellung (Fr, 20 Feb 2026)
Der DStV hat sich zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Vereinfachungspaket zur Digitalgesetzgebung positioniert. Er begrüßt die Einführung einer European Business Wallet, sieht jedoch bei den geplanten Änderungen im Datenschutz- und Datenrechtsrahmen Anpassungsbedarf.
>> Mehr lesen

Holznasslagerplatz: Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall (Fr, 20 Feb 2026)
Das OLG Frankfurt hat Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000 Euro nach einem Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes zurückgewiesen. Dem Land sei keine für den Unfall ursächliche Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen (Az. 14 U 88/24).
>> Mehr lesen

Erzeugerpreise Januar 2026: -3,0 % gegenüber Januar 2025 (Fr, 20 Feb 2026)
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2026 um 3,0 % niedriger als im Januar 2025. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Erzeugerpreise im Januar 2026 gegenüber dem Vormonat um 0,6 %.
>> Mehr lesen

KMU in Deutschland werden zunehmend digitaler und KI-affiner (Fr, 20 Feb 2026)
Die digitale Transformation schreitet in Deutschland lt. IfM Bonn auch in den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) voran: In 2025 wiesen mehr als ein Drittel der KMU eine "hohe" bis "sehr hohe" digitale Intensität auf.
>> Mehr lesen

Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Verstrickung in Darknet-Handel rechtmäßig (Fr, 20 Feb 2026)
Der Eilantrag eines Apothekers, mit dem er den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der Betriebserlaubnis erreichen wollte, ist vom VG Neustadt abgelehnt worden (Az. 4 L 142/26). Er habe sich als unzuverlässig für den Betrieb seiner Apotheke gezeigt.
>> Mehr lesen

Loch am Gullydeckel bringt Motorradfahrer zum Sturz: Klage gegen Stadt bleibt ohne Erfolg (Do, 19 Feb 2026)
Wann handelt es sich bei einem Defekt im Straßenbelag um eine für die Kommune „abhilfebedürftige Gefahrenquelle“? Mit dieser Frage hat sich das LG Frankenthal im Fall des Unfalls eines Motorradfahrers befasst (Az. 3 O 181/25).
>> Mehr lesen

BFH: Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen (Do, 19 Feb 2026)
Der BFH hat die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert, aber zugleich auch die Grenzen herausgearbeitet (Az. I R 50/22).
>> Mehr lesen

BFH zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG – Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie (Do, 19 Feb 2026)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei teilentgeltlicher Übertragung eines im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft, an der der übertragende Gesellschafter ebenfalls beteiligt ist, nach der sog. strengen Trennungstheorie eine Aufteilung in ein voll entgeltliches und ein voll unentgeltliches Geschäft vorzunehmen und der vorhandene Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts anteilig beiden Geschäften zuzuordnen ist, oder ob in Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie stille Reserven nicht aufzudecken sind, wenn das Entgelt den Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts nicht übersteigt (Az. IV R 17/23).
>> Mehr lesen

BFH zu Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein? (Do, 19 Feb 2026)
Der BFH hat über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter entschieden (Az. I R 4/23).
>> Mehr lesen

Irreführende Werbung mit CO2-neutralem Versand und „nachhaltig & regional“ (Do, 19 Feb 2026)
Das LG Bochum hat dem Betreiber des Onlineshops Clevertronic untersagt, auf seiner Webseite zu behaupten, dass er seine Produkte „CO2-neutral“ versendet. Unzulässig sei auch die Werbung mit „Nachhaltig & regional“ auf der Webseite.  Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt (Az. I-19 O 24/25).
>> Mehr lesen

BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen (Do, 19 Feb 2026)
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, diverse Entscheidungen des BFH in Kürze im BStBl Teil II zu veröffentlichen und damit allgemein anzuwenden.
>> Mehr lesen

EU-Steuerregeln zeigen Wirkung – sind aber hochkomplex (Do, 19 Feb 2026)
Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung in der EU wurden in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim, dem ZEW Mannheim und Ernst & Young zeigt: Trotz gemeinsamer Mindeststandards unterscheiden sich die nationalen Regelungen deutlich in ihrer Ausgestaltung und Strenge.
>> Mehr lesen

Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2025: +1,2 % zum Vormonat (Do, 19 Feb 2026)
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im Dezember 2025 gegenüber November 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg der Auftragsbestand im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2024 kalenderbereinigt um 7,0 %.
>> Mehr lesen

Klage auf Teilzeit ohne besondere Gründe bei der Polizei zurückgenommen (Do, 19 Feb 2026)
Polizeibeamtinnen und -Beamte sind grundsätzlich zur Tätigkeit in Vollzeit verpflichtet. Voraussetzungslose Teilzeit kann lt. VG Gelsenkirchen nur dann bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen (Az. 1 K 3822/24).
>> Mehr lesen

Kommunalwahl 2024 in Bad Kreuznach bestätigt (Do, 19 Feb 2026)
Ein Oberbürgermeister darf bei der Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden. Das VG Koblenz hat eine Klage gegen die am 9. Juni 2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach, zum Stadtrat Bad Kreuznach sowie zum Ortsbeirat Bosenheim abgewiesen (Az. 1 K 254/25).
>> Mehr lesen

Keine Berücksichtigung eines Mehrvergleichs bei der Einigungsgebühr nach Nr. 1003 i. V. m. Nr. 1002 VV RVG (Mi, 18 Feb 2026)
Die Einigungsgebühr nach Nr. 1003 i. V. m. Nr. 1002 VV RVG wird ohne Berücksichtigung eines Mehrvergleichs bemessen. Dies entschied das FG Niedersachsen in einem Kostenfestsetzungsverfahren (Az. 3 V 251/24).
>> Mehr lesen

Zwei Jahre Digital Services Act: EU-Kommission zieht positive Bilanz (Mi, 18 Feb 2026)
Am 17.02.2024 trat das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) in Kraft. Dank dieser EU-Verordnung haben Nutzer in der EU mehr Rechte im Internet, Online-Plattformen müssen mehr Rechenschaft ablegen und das Online-Umfeld ist transparenter. Der DSA hat u. a. zu konkreten Veränderungen in Bezug auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Nutzer geführt.
>> Mehr lesen

Kommission leitet Untersuchung von Shein im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein (Mi, 18 Feb 2026)
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Shein im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste wegen seines suchterzeugenden Designs, der mangelnden Transparenz von Empfehlungssystemen sowie des Verkaufs illegaler Produkte, einschließlich Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, eingeleitet.
>> Mehr lesen

Arbeitsschutz auch ohne Sicherheitsbeauftragten (Mi, 18 Feb 2026)
Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betrieben auch dann gewährleistet, wenn dort die Stellen der Sicherheitsbeauftragten gestrichen werden. Das hohe Arbeitsschutzniveau bleibe dadurch gewahrt, dass die geplante Regelung vorsehe, dass die Erhöhung der Schwellenwerte abhängig von der Gefährdungslage sein wird.
>> Mehr lesen

Gezielte strategische Planung kann sich für KMU auszahlen (Mi, 18 Feb 2026)
Lt. KfW Research zeigt die Untersuchung, dass für die Mehrheit der mittelständischen Unternehmen (80 %) strategische Planungen generell eine zentrale Rolle spielen.
>> Mehr lesen

Reichweite einer Empfangsvollmacht (Di, 17 Feb 2026)
Das FG Münster hat entschieden, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten ist. Entsprechend hat der Senat die angefochtene Einspruchsentscheidung antragsgemäß isoliert aufgehoben (Az. 13 K 1936/24 U,K).
>> Mehr lesen

Aufhebung der Kirchensteuerfestsetzung wegen fehlenden Datenabgleichs (Di, 17 Feb 2026)
Gleicht das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten der Meldebehörde in Bezug auf die Zugehörigkeit zu einer Kirche nicht mit den Angaben in den Einkommensteuererklärungen ab, muss es bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzungen nach § 175b Abs. 1 AO aufheben. Das entschied das FG Münster (Az. 4 K 884/23 Ki).
>> Mehr lesen

„Zwölftelregelung“ des Kirchensteuergesetzes NRW ist verfassungskonform (Di, 17 Feb 2026)
Die sog. Zwölftelregelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. So entschied das FG Münster (Az. 4 K 924/23 Ki).
>> Mehr lesen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“ (Di, 17 Feb 2026)
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung sog. Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft (Az. 1 BvR 183/25).
>> Mehr lesen

Steueromnibus: Konsultation zur Roadmap eingeleitet (Di, 17 Feb 2026)
Die EU-Kommission hat für das zweite Quartal 2026 die Vorlage eines sog. Steueromnibus angekündigt, mit dem einige Richtlinien im direkten Steuerbereich vereinfacht werden sollen.
>> Mehr lesen

Inflationsrate im Januar 2026 bei +2,1 % (Di, 17 Feb 2026)
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2026 bei +2,1 %. Im Dezember 2025 hatte sie +1,8 % betragen und zuvor im November und Oktober 2025 jeweils +2,3 %. Laut Statistischem Bundesamt verteuerten sich v. a. Nahrungsmittel im Januar stärker als in den vorangegangenen Monaten.
>> Mehr lesen

AMLA-Konsultation zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards zu Kundensorgfaltspflichten (Di, 17 Feb 2026)
Die Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624 sieht vor, dass die EU-Antigeldwäschebehörde, AMLA, bis 10.07.2026 Entwürfe technischer Regulierungsstandards (RTS) zu den Informationen, die für die Erfüllung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden notwendig sind, ausarbeitet und der EU-Kommission zur Annahme vorlegt. Nun hat die AMLA eine bis zum 08.05.2026 andauernde Konsultation dazu eingeleitet.
>> Mehr lesen

WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko (Mo, 16 Feb 2026)
Die WPK hat ihre Übersicht der Länder mit hohem Geldwäscherisiko aktualisiert.
>> Mehr lesen

Drohnenpilot muss nach Absturz nicht für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen einer Raffinerie zahlen (Mo, 16 Feb 2026)
Das LG München II hat mit die Klage eines Raffineriebetreibers gegen einen Drohnenpiloten abgewiesen, dessen Drohne auf das Betriebsgelände samt Tanklager gestürzt war (Az. 14 O 4225/24).
>> Mehr lesen